Di 29.07.2008

Demokratie stärken

Logo des Bundesprogramms 'VIELFALT TUT GUT.'

Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit schaden der Demokratie und gefährden den Zusammenhalt der Gesellschaft. Dass diese Erscheinungsformen in Deutschland weiterhin keine Randprobleme sind, zeigen die Wahlergebnisse rechtsextremistischer Parteien sowie Berichte aus der pädagogischen Praxis.

Deshalb hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, gerade bei jungen Menschen die demokratische Kultur und das zivile Engagement zu stärken sowie Toleranz und Weltoffenheit zu fördern.

Bundesprogramm "VIELFALT TUT GUT"

Am 1. Januar 2007 startete das neue Programm "VIELFALT TUT GUT - Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das Programm setzt auf die gemeinsame Initiative und die enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern.

Das präventiv ausgerichtete Programm knüpft an die Erfahrungen aus dem Ende 2006 auslaufenden Aktionsprogramm der Bundesregierung "Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" an und setzt zugleich die Empfehlungen der wissenschaftlichen Begleitungen um. Für das Programm sollen jährlich 19 Mio. Euro Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden.

Angesprochen werden sollen mit "VIELFALT TUT GUT" insbesondere junge Menschen, rechtsextremistisch gefährdete Jugendliche, Migrantinnen und Migranten sowie Eltern, Erzieherinnen und Erzieher und Lehrerinnen und Lehrer.

Schwerpunkte des Bundesprogramms sind:

• die Entwicklung integrierter lokaler Strategien mittels lokaler Aktionspläne in kommunaler Verantwortung,
• die Entwicklung und Umsetzung themenbezogener modellhafter Maßnahmen,
• die Programmsteuerung, Evaluation, Öffentlichkeitsarbeit, Forschung, Einbindung bundesweiter und lokaler Bündnisse.

Im Förderschwerpunkt "Entwicklung integrierter lokaler Strategien" entwickeln 90 Gemeinden, Städte, Kreise und Zusammenschlüsse von Kommunen zusammen mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren vor Ort einen lokalen Aktionsplan. Der lokale Aktionsplan beruht auf einer spezifischen Analyse der Problemlagen des Fördergebietes, verfolgt mit konkreten Maßnahmen und Entwicklungsschritten eine langfristige integrierte Strategie zur Demokratieentwicklung und fördert lokale Vernetzungen und Kommunikationsstrukturen.

Für die Erstellung und jährliche Fortschreibung der lokalen Aktionsplans erhalten die Gemeinden, Städte, Kreise und Zusammenschlüsse von Kommunen Fördermittel, mit Hilfe derer dann konkrete Einzelprojekte zur Umsetzung des Lokalen Aktionsplan finanziert werden können. Die Entscheidung über die Projekte trifft ein lokaler Begleitausschuss, dem neben Vertretern der Kommune auch Vertreter der lokalen Akteure der Zivilgesellschaft angehören. Schwerpunkt dieses Programmbereichs sind die neuen Bundesländer.

Ein weiterer Förderschwerpunkt ist die Förderung von themenbezogenen Modellprojekten, die überregional angelegt sein können und kofinanziert werden müssen. Die über 90 Modellprojekte widmen sich folgenden Themen: Auseinandersetzung mit historischem und aktuellem Antisemitismus, Arbeit mit rechtsextremistisch gefährdeten Jugendlichen, Präventions- und Bildungsangebote für die Einwanderungsgesellschaft und früh ansetzende Prävention.
Die bundesweite Koordinierung des Programms erfolgt durch die Regiestelle Vielfalt.

"kompetent. für Demokratie - Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus"

In Ergänzung zum präventiv angelegten Programm VIELFALT TUT GUT startete am 1. Juli 2007 das Programm "kompetent. für Demokratie - Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus", das seinen Schwerpunkt auf die anlassbezogene Intervention gegen Rechtsextremismus setzt. Für das Programm sollen jährlich 5 Millionen Euro Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden.

Der Fokus dieses Programms liegt auf der anlassbezogenen Intervention. Hier richten die Länder landesweite Beratungsnetzwerke ein, aus denen in akut bedrohlichen Situationen mit rechtsextremem, fremdenfeindlichem oder antisemitischem Hintergrund Mobile Interventionsteams gebildet werden. Diese Teams leisten schnelle und professionelle Beratungshilfe, damit die betroffenen Kommunen, aber auch die Menschen vor Ort eine solche Krisensituation bewältigen können.

Alle Bundesländer nehmen am Programm teil. 

Die bundesweite Koordinierung des Programms erfolgt durch die Zentralstelle, die Stiftung Demokratische Jugend.

Bundesweite Initiative "Orte der Vielfalt"

Gerade der lokale Raum ist für die Stärkung von Toleranzdenken und Demokratie von besonderer Bedeutung. Vor Ort vollzieht sich der gesellschaftliche und politische Alltag. Hier sind die Auswirkungen von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus besonders spürbar. Treffpunkte von Rechtsextremisten, das Zurschautragen extremistischer Einstellungen im Alltag, der Zulauf zu Freizeitangeboten rechtsextremistischer Parteien und die Verbreitung rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts auf Schulhöfen sind nur einige Beispiele dafür.

Mit der bundesweiten Initiative "Orte der Vielfalt" unterstützen und fördern das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das Bundesministerium des Innern und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration das Engagement der demokratischen Kräfte in Städten, Gemeinden, Kreisen und Zusammenschlüssen von Kommunen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie. Als Zeichen der Anerkennung werden Kommunen, die sich besonders für Vielfalt, Toleranz und Demokratie engagieren, mit einem Schild ausgezeichnet, das an zentraler Stelle aufgestellt wird und sie als beispielhaften "Ort der Vielfalt" ausweist.

Die Initiative begann Ende 2007 und läuft zunächst bis 2010.

Die ersten Auszeichnungen werden im Rahmen einer Fachveranstaltung am 23. September 2008 in Berlin vorgenommen.