Formale Umsetzungsgrundlage(n)

z.B. Gesetz, Verordnung, GGO, Kabinettbeschluss

• Fraktionsübergreifender Landtagsbeschluss vom 15.11.02 (LT-Ds 13/3224, 13/3225)
• Kabinettbeschluss vom 15.07.03 zur Verwaltungsmodernisierung (mit Steuerungskonzept GM)
• Verankerung von GM in der GGO

Strukturen der Umsetzung; Steuerungsmechanismen; Verantwortlichkeiten

z.B. GM-Arbeitsgruppen, Steuerungs-, Lenkungsgruppen, Geschäftsstellen, Gender-Beauftragte; zentral - dezentral

• Einrichtung eines IMA GM
• Ressortverantwortlichkeit, d.h. Verantwortung für die Umsetzung dezentral, keine Delegation von Verantwortung an zentrale Stelle
• keine Schaffung neuer Strukturen (z.B. Gender-Beauftragte); Verantwortung bei Führungsebene
• Federführung für Umsetzungsprozess beim Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen

Form und Elemente des Umsetzungsverfahrens

z.B. durch eigenes GM-Konzept, Adaptierung von best practice, z.B. mit den Elementen

• Vermittlung von Gender-Wissen; Schulungen; Weiterbildung
• Initiierung und Auswertung von Pilotprojekten, Modellvorhaben oder Umsetzungsprojekten
• Anwendung bestimmter methodischer Ansätze
• Entwicklung von Instrumenten oder Handreichungen
• Öffentlichkeitsarbeit
• Sicherstellung der Nachhaltigkeit

• GM wird konsequent i.R. der Verwaltungsmodernisierung umgesetzt
• in diesem Zusammenhang auch Umsetzung der Vorgaben des Landtagsbeschlusses zu GM
• Berücksichtigung von GM in allen Reformfeldern der Verwaltungsmodernisierung
• Eckpunkte Steuerungskonzept:
• Grundsätze bei der Umsetzung, z.B. Ressortverantwortung und Top-Down-Prinzip
  • Konkrete Umsetzungsmaßnahme
    Führungsebene setzt sich sichtbar für GM ein
  • Entwicklung von ressortspezifischen Maßnahmenkatalogen zur Unterstützung der MitarbeiterInnen bei der Umsetzung von GM (u.a. Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen)
  • Sicherstellung einer geschlechterdifferenten Datenbasis
  • Durchführung von mindestens einem Pilotprojekt pro Ressort
  • Verankerung von GM in der GGO

• Vorgaben für die Berichterstattung zum Implementierungsprozess

• Rolle der AG GM und Maßnahmen zur Unterstützung des Implementierungsprozesses
• Externe Beratung des Umsetzungsprozesses 2003 - 2005 (s.u.)
• Einbindung von GM in Fachfortbildungen der Landesfortbildungsakademie
• Verwendung und Weiterentwicklung von Arbeitshilfen
• Sensibilisierungs- und Fortbildungsmaßnahmen in allen Ressorts 2003 - 2005
• Durchführung von Pilotprojekten in allen Ressorts
• Maßnahmen zur Sicherstellung geschlechterdifferenzierter Datenbasis (z.B. Hausverfügung durch Staatssekretärin mit Anweisung an die Beschäftigten, Daten geschlechterdifferenziert anzufordern; Abfrage in eigener Verantwortung der Ressorts geführter Statistiken und deren Aufbereitung)
• Gender-Archiv im Intranet (Grundsatzdokumente, Basisliteratur, Instrumente etc.) für die Beschäftigten der Landesregierung

Nutzung von externem Sachverstand/externer Unterstützung bei der Prozesssteuerung bzw. bei der Umsetzung

z.B.
wissenschaftliche Begleitung, flying experts
permanent begleitend, bei bestimmten Elementen

• Beratung und Schulung durch externe Expertin 2003/2004:
  (z.B. bei Sitzungen der AG GM, im Lenkungskreis der StaatssekretärInnen, bei Konzeption und Durchführung von Pilotprojekten etc.)
• Ende 2004: Aufbau eines Pools von Gender-TrainerInnen/Team für NRW (Qualitätssicherung durch Teilnahmewettbewerb)
• 2005: Einsatz der Gender-TrainerInnen/Teams bei GM-Schulungen

Wechselwirkungen mit anderen Programmen und Institutionen

z.B.
EU, ESF; Gemeinschaftsinitiativen
bilaterale internationale Zusammenarbeit
Auswirkungen auf Trägerlandschaft und Zuwendungsempfänger                       

• im Bereich Arbeitsmarktpolitik Umsetzung von GM wesentlich durch Vorgaben der ESF-VO und bspw. den RiLi für die Gemeinschaftsinitiative EQUAL geprägt; demzufolge ist GM wesentlicher Inhalt des ESF-Rahmenprogramms des Landes
• GM ist wesentlicher Aspekt des laufenden Monitorings (regelmäßige Berichterstattung zur Sozialfondförderung)
• Top-Down unverzichtbar
  Bindung finanzieller Förderung an Berücksichtigung von GM sinnvoll