Rechtliche Vorgaben zu Gender Mainstreaming

Grundgesetz (GG): Art. 3 (Staatsziel):

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) 1 Männer und Frauen sind gleichberechtigt. 2 Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) 1 Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner  religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. 2 Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Bundesgleichstellungsgesetz, § 1

(1) Dieses  Gesetz dient der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie der Beseitigung bestehender und der Verhinderung künftiger Diskriminierungen wegen des Geschlechtes in dem in § 3 genannten Geltungsbereich dieses Gesetzes. Nach Maßgabe  dieses  Gesetzes werden Frauen gefördert, um bestehende Benachteiligungen abzubauen. Ziel des Gesetzes ist es auch, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit für Frauen und Männer zu verbessern. Dabei wird den besonderen Belangen behinderter und von Behinderung bedrohter Frauen Rechnung getragen.

Bundesgleichstellungsgesetz, § 2 (Verpflichtung)

Alle Beschäftigten, insbesondere auch solche mit Vorgesetzen- und Leitungsaufgaben, sind verpflichtet, die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern. Diese Verpflichtung ist als durchgängies Leitprinzip in allen Aufgabenbereichen der Dienststelle  sowie auch bei der Zusammenarbeit von Dienststellen zu berücksichtigen.

Regeln für die Bundesregierung finden sich in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien GGO § 2.